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Willkommen bei den Rechtsanwälten Reinke & Werner

Wir freuen uns über Ihr Interesse an Rechtsanwaltskanzlei Reinke & Werner. Wir beraten und vertreten Sie kompetent in Rechtsangelegenheiten verschiedener Gebiete. Lernen Sie die Kanzlei und ihre Schwerpunkte besser kennen.

Wer wir sind: Erfolg aus Erfahrung: Wir bieten Rechtsbeistand mit hoher Beratungskompetenz. Das Anwaltsteam


Was uns auszeichnet: Unsere langjährige Erfahrung und unsere fachliche Kompetenz garantieren maßgeschneiderte Lösungen, die Sie überzeugen werden. Über die Kanzlei

 

Was wir bieten: Erfahren Sie, auf welche Rechtsgebiete wir uns spezialisiert haben. Unsere Fachgebiete


Aktuelles

Banken dürfen für einen Verbraucherkredit keine Bearbeitungsgebühr verlangen

Von Banken vorformulierte Bestimmungen über eine Bearbeitungsgebühr, die für Darlehensverträge zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher zustätzlich zu den Zinsen zu zahlen ist, sind unwirksam. - Dazu hat der BGH nunmehr am 28.10.2014 ergänzend in  zwei Urteilen entschieden, dass dieses auch für vor 2011 abgeschlossene Verbraucherkreditverträge gilt. Nach den aktuellen Entscheidungen des BGH sind derzeit nur solche Rückforderungsansprüche verjährt, die vor dem Jahr 2004 entstanden sind, sofern innerhalb der absoluten - kenntnisunabhängigen - 10jährigen Verjährungsfrist des § 199 IV BGB vom Kreditnehmer keine verjährungshemmenden Maßnahmen ergriffen worden sind. BGH, Urteile v. 28.10.2014 - XI ZR 348/13 - und - XI ZR 17/14 -

 

Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch unter Wohnungseigentümern

Wird die Nutzung des Sondereigentums durch rechtswidrige Einwirkungen beeinträchtigt, die von im Sondereigentum eines anderen Wohnungseigentümers stehenden Räumen ausgehen, kann dem betroffenen Wohnungseigentümer ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch in entsprechender Anwendung von § 906 II 2 BGB zustehen; das gilt auch im Verhältnis von Mietern solcher Räume.

BGH, Urteil vom 25.10.2013 - V ZR 230/12

Beschränkte Möglichkeiten der Vaterschaftanfechtung für biologischen Vater sind verfassungsgemäß

Es ist mit dem Elternrecht des Art. 6 Abs. 2 GG vereinbar, den biologischen Vater von der Vaterschaftsanfechtung auszuschließen, um eine bestehende rechtlich-soziale Familie zu schützen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und damit die bisherige Rechtsprechung zur Vaterschaftsanfechtung durch den biologischen Vater bekräftigt (Beschluss vom 04.12.2013, Az.: 1 BvR 1154/10).

Kein Anspruch auf Unterhalt soweit BAföG-Leistungen den Bedarf decken

Ein Kind kann von seinen Eltern keinen Unterhalt verlangen, soweit es seinen Unterhaltsbedarf durch BAföG-Leistungen decken kann, auch wenn diese zum Teil als Darlehen gewährt werden. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 27.09.2013 entschieden

Neuregelung der Zwangsvollstreckung zum 01.01.2013

Noch vor Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen hat der Gläubiger einer titulierten Forderung die Möglichkeit, von dem Schuldner Auskunft über dessen Vermögensverhältnisse zu verlangen. Dieses Recht kann gegebenenfalls auch zwangsweise durch Haftvollstreckung durchgesetzt werden. Im Übrigen wird anstelle des bisherigen Schuldnerverzeichnisses bei den örtlich zuständigen Vollstreckungsgerichten nunmehr für jedes Bundesland ein zentrales Verzeichnis online geführt.

 

Änderung der Düsseldorfer Tabelle:

In der Düsseldorfer Tabelle steigt im Hinblick auf die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze zum 01.01.2013 der notwendige Selbstbehalt für erwerbstätige beziehungsweise nicht erwerbstätige Unterhaltsverpflichtete, die für Kinder bis zum 21. Lebensjahr unterhaltspflichtig sind, von 950 auf 1.000 Euro beziehungsweise von 770 auf 800 Euro. Ferner erhöhen sich die Selbstbehalte bei Unterhaltspflichten gegenüber Ehegatten von bisher 1.050 Euro auf jetzt 1.100 Euro, gegenüber Mutter/Vater eines nichtehelichen Kindes (bisher: 1.050 Euro, jetzt: 1.100 Euro) sowie gegenüber anderen volljährigen Kindern (bisher: 1.150 Euro, jetzt: 1.200 Euro) oder Eltern (bisher 1.500 Euro, jetzt: 1.600 Euro). Der Kindesunterhalt bleibt unverändert, weil er sich nach dem steuerlichen Kinderfreibetrag richtet und dieser 2013 nicht angehoben wird.

Vermieter darf Eigenleistungen umlegen:

Der Bundesgerichtshof hat dazu mit Urteil vom 14.11.2012 entschieden, dass der Vermieter eigene Sach- und Arbeitsleistungen gemäß § 1 I S. 2 BetrKV mit dem Betrag als Betriebskosten abrechnen darf, der für eine gleichwertige Leistung eines Dritten, insbesondere eines Unternehmers, angesetzt werden könnte.  

Erbschaft- und Schenkungsteuer:

Die Nutzung der Cash-GmbH als Gestaltungsinstrument wurde vom BFH mit Beschluss vom 27.09.  2012 nunmehr ausdrücklich gebilligt. Das Gericht hat festgestellt, dass es sich hierbei um eine vom Gesetzgeber geschaffene Gestaltungsmöglichkeit handelt, deren Nutzung nicht als missbräuchlich angesehen werden kann. De lege lata wurde somit hinsichtlich der Cash-GmbH zusätzliche Rechtssicherheit geschaffen. Kapitalgesellschaften, deren Vermögen überwiegend aus "Cash" besteht, können im Anschluss an die Entscheidung des BFH weiterhin steuerfrei verschenkt und vererbt werden, da insbesonder Zahlungsmittel und Bankguthaben nicht zum schädlichen Verwaltungsvermögen im Sinne von § 13 b II Nr. 4 ErbStG zählen.

Vermögens- und Nachlassplanung:

Ein Hausgrundstück, das teilweise selbst genutzt wird, stellt grundsätzlich verwertbares Vermögen dar, wenn der Eigentümer Grundsicherung beantragt hat. Die Belastung mit einem Wohnrecht der Eltern steht der Verwertbarkeit nicht grundsätzlich entgegen BSG, Urteil vom 12.07.2012 - B 14 AS 158/11.

Daraus folgt für die Gestaltung von Übergabeverträgen: Wenn ausgeschlossen werden soll, dass der Eigentümer im Falle des Bezugs von Sozialleistungen das Grundstückseigentum nicht verwerten muss, so kann dies nur erreicht werden, wenn bereits im Übergabevertrag zusätzlich zum Nießbrauchs- oder Wohnrechtsvorbehalt vereinbart wird, dass der Erwerber das Eigentum ohne Zustimmung des Übergebers bzw. Berechtigten weder veräußern noch belasten darf (Verfügungsverbot).

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